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Untersuchungsausschuss (19.09.2012)

Ich habe in letzter Zeit wenig zur österreichischen Innenpolitik geschrieben, die täglichen Enthüllungen waren ohnehin mediales Hauptthema. Hier ein Birnbacher-Geständnis, dort ein Aktenvermerk - es wurde munter im Sumpf gewühlt und allerhand ans Tageslicht befördert.

Aber heute wurde der U-Ausschuss gegen das Interesse der österreichischen Bevölkerung abgewürgt. Für die vergangenen 4 Themen hat man 11 Monate gebraucht, nun gibt es für die verbleibenden 3 Themen noch acht Sitzungstage. Außerdem: Keine Aktenlieferung für vergangene Themen, Faymann muss nicht aussagen, und den Vorsitz hat jemand aus einer Partei die selbst bis zu den Ohren im Korruptionssumpf hängt. Eine Farce. Die Vorwürfe gegen Frau Moser waren Zeitschinderei und Ablenkung, jetzt wo sie weg ist - und trotzdem nicht sinnvoll gearbeitet wird - sieht man das deutlich.

Ein U-Ausschuss ist problematisch: Für Personenladungen, Themenaufstellungen und Aktenlieferungen braucht es eine Mehrheit - also die Koalitionsparteien. Wenn eine Oppositionspartei Bewegung in einem dieser Dinge will, dann muss sie medialen Druck aufbauen, und so die Koalitionsparteien zum Einlenken zwingen.
Und trotz dem derzeitigen medialen Druck waren sich SPÖ/ÖVP einig: Ein Weiterführen würde ihnen mehr schaden als eine Einstellung. Wieviele Skandale muss man im Keller haben um zu dieser Auffassung zu gelangen?
Deshalb müssen auch Oppositionsparteien Akten fordern und Personen laden können. Trotzdem: Wie sinnvoll ist eine Aufklärung von 5 Parteien, wenn 4 davon selbst Beschuldigte sind? Gibt es für politische Aufklärung keine Gewaltenteilung?

Wer sich jetzt denkt: "Korrupte Schweine! Wahltag ist Zahltag!" - der hat nicht mit den Kärntnern gerechnet. Die würden die FPK derzeit glatt auf Platz 1 wählen. Wenn sie denn dürften.

Wettbewerb der Systeme (12.08.2012)

Die erste Runde im von der EU veranstalteten Wettbewerb der Systeme ist vorbei, nach 13 Jahren und der ersten handfesten Krise wird Bilanz gezogen!

Die ruhige Start- und Kennenlern-Phase, zwischendurch gelungen moderiert von Show-Talent Berlusconi, war spätestens 2007 zu Ende. Damals lag das Wachstums-Sternchen Spanien - knapp 4 Prozent bei 36 % Staatsverschuldung - weit in Führung, die Arbeitslosenzahlen waren auf einem Rekord-Tief. Doch mit den beiden ersten Prüfungen - Immobilienkrise und bankrotte Banken - wurde der Publikumsliebling abserviert. Schlag auf Schlag ging es weiter: Schuldenkrise, Versorgungsengpässe, Haircuts und Aufstände dominierten die Nachrichten. Nach einem hinreißendem Finish liegt nun Deutschland auf Platz eins. Die Investoren-Jury ignoriert damit die Stimmung im Publikum, wo Deutschland Egoismus und Hinterlistigkeit zugeschrieben wird.
Verabschieden müssen wir uns nun leider von den folgenden Kandidaten: Griechenland, Irland, Portugal, Italien - und sogar dem zwischenzeitlich führenden Spanien. Zu hoch der Schuldendruck und die Arbeitslosigkeit: Kapital, Firmen und gebildete Bevölkerungsschichten verlassen das Land, der Geldhahn wird zugedreht. Offen ist ob die Verlierer das Areal verlassen müssen, oder in einer separat kontrollierten Quarantäne-Zone dem Spektakel weiter beiwohnen dürfen. Unter diesen Umständen ist eine spannende zweite Runde im Wettbewerb der Systeme gewiss. Großer Dank gebührt jetzt schon den EU-Gründungsvätern und (ehemaligen) Finanzministern für die fesselnde Vorstellung!

Klimawandel (29.07.2012)

Das Rolling Stone zum Thema Klimawandel. Kurzfassung:
2 °C Temperaturanstieg bis 2050 sind der kleinste gemeinsame Nenner. Das ist ungefähr der Anstieg den die Erde noch verkraften könnte ohne in eine riesige Umweltkatastrophe zu schlittern. Um diese 2° nicht zu überschreiten müsste der weltweite CO2-Ausstoß bis 2050 unter 565 Gigatonnen liegen.

Der CO2-Gehalt der bekannten fossilen Vorräte aller Staaten und Konzerne wird auf 2,795 geschätzt, also sechsmal so viel. Und sie tun alles, um das Zeug schnellstmöglich zu verbrennen.

Selbst wenn irgendeine der Zahlen um den Faktor 2 daneben liegt: Wir steuern auf eine Katastrophe zu. Das Rolling Stone (und viele Wissenschafter) schlagen eine CO2-Steuer zur Abhilfe vor, nachdem Kyoto und diverse Klimakonferenzen mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Ein CO2-Steuer wäre ein guter Anfang für weltweite Umweltstandards. Oder EU-weit falls die anderen mal wieder nicht wollen. Dazu noch enorme Strafzölle gegen Länder die diese nicht einhalten/heben. Umweltschutz steht sowohl in den Verträgen der WTO als auch der EU, mit echtem Willen kann man das schon durchsetzen. Rohöl um >50 % teurer, Importe aus China doppelt so teuer..

Dann kann man sich die Fördergelder für regenerative Energien sparen. Und die eingenommenen Steuern sinnvoll verwenden, zB in Katastrophen-Fonds anlegen und Menschen unterstützen die von den erhöhten Steuern stark betroffen wären.

Newsflash (22.04.2012)

Jetzt wo wir die Vorratsdatenspeicherung haben können wir uns dem eigentlichen Ziel widmen: Filesharing bestrafen!
Dabei gibt es schon hervorragende alternative Bezahl-Modelle :)

Leitl verkauft seine Wirtschaftskammer-Präsident-Kontakte an Mayr-Melnhof, der mag aber nicht so viel zahlen wie Leitl verlangt.

Die ÖVP auf der Suche nach dem Ehrenkodex..

EU schmiedet ein Gesetz gegen Anonymous, um Hacken auch ohne finanzielles Interesse (zB im Dienste der Bürgerrechte) schwer zu bestrafen. Fühlt ihr euch schon sicherer?

Wieviele Korruptionsskandale braucht es noch, bis Politiker kapieren dass man entweder alle Parteispenden (inklusive Vorfeldorganisationen) offenlegen muss? Oder besser gleich ganz verbietet? Ist das nocht demokratiepolitisch sehr fragwürdig wenn man mit Geld Einfluss auf die Politik nehmen kann? Wozu, außer Einfluss zu nehmen, dienen Parteispenden sonst?
ÖVP und SPÖ sind von Verständnis jedenfalls meilenweit entfernt.


Kurz vor 8, mein Wecker läutet. In meinem Zimmer gibts nur ein kleines Fenster, das kümmerliche erste Tageslicht könnte ich noch stundenlang ignorieren. Vor allem wenn es draußen regnet und donnert, so wie heute. Ich bleibe noch ein Weilchen liegen, stehe schließlich auf und gehe auf den Balkon. Das Meer ist bis auf den Regen spiegelglatt, bis auf die kaum wahrnehmbaren Wellenlinien die sich Richtung Ufer ziehen. In zwei Stunden ist Ebbe - El Paso, der nächstgelegene Spot, sollte trotz der kleinen Wellen laufen.

Im Spiegel betrachte ich mein linkes Auge. Leicht entzunden, geschwollen und verschlafen blickt es mir entgegen. Zugluft, Sonnenschein und Bildschirmarbeit sind schuld, all das hatte ich zur Genüge. Was aber kein Grund ist nicht den Neopren und eine Banane in die Ikea-Tasche zu packen, das Board zu schnappen, kurz noch zu schauen ob mein Notebook gute Stundenpläne errechnet hat, und loszugehen. Heute hab ich die Semi-Gun genommen, mit diesem Brett ist es einfacher Wellen zu erwischen. Und Wellen erwischen ist am El Paso nicht ganz einfach. Die Welle stellt sich sehr schnell sehr steil auf, und bricht sofort. Bei den richtigen Bedingungen kann es sogar kurze Tubes geben. Gutes Timing am richtigen Ort und ein schneller Take-Off sind gefragt.
Im Nieselregen gehe ich, die Ikeatasche umgehängt, in der Rechten das Board, in der Linken die Banane, durch Bajamar zu El Paso. An der Steinküste hat die Flut haufenweise Quallen - portugiesische Galeeren - angespült. Wie kleine violette Luftballons liegen sie zwischen den Steinen, sterbend und schön. Der Regen lässt nach, hört auf, das Meer ist spiegelglatt und glasklar, im Surf-Jargon "glassy" genannt. Kein Mensch ist weit und breit - ich bin ganz allein in der großen Bucht zwischen Bajamar und Punta del Hidalgo.
Beim rauspaddeln passe ich auf dass mein linkes Auge nicht zuviel Salzwasser abbekommt. Die Wellen sind heute besonders unberechenbar: Größere Wellen fangen weiter rechts draußen zu brechen an, aber so weit dass es zu spät ist wenn man sie am Horziont bemerkt. Größere Wellen kommen heute nur alle fünfzehn Minuten. Eher erfolglos versuche ich mein Glück, wenn ich mal was erwische ist die Fahrt kurz. Aber ich sitze hier, allein im blauen Meer, links von mir Regenwolken, vor mir der Horizont aus dem immer wieder Wellen auftauchen. Schon den Wellen nur zuzusehen, wie sie sich durch die klare Wasseroberfläche ziehen, aufbauen, brechen, ist ein Genuß. Vor mir springt ein Fisch aus dem Wasser, die Regenwolken ziehen langsam davon, gefolgt von einem riesigen Regenbogen. Immer noch habe ich keine vernünftige Welle erwischt, sitze im Wasser und schaue dem Regenbogen zu wie er wächst und strahlt, und den Wellen wie sie auf mich zukommen. Es ist wunderschön, immer noch bin ich ganz allein. Und schließlich taucht sie am Horizont auf, meine Welle, kommt näher, ich bin genau am richtigen Ort. Takeoff, gleiten.. wie in Zeitlupe zieht der Felsstrand an mir vorüber, ich tapse nach vorne, greife in die Welle, unter mir der Meeresgrund, die Steine und Algen klar sichtbar, greifbar. Als ob ich mit unglaublicher Geschwindigkeit tauchen würde. Die Welle läuft und läuft, ungewöhnlich für den sonst schwachen Tag. Los Patos ist schon weit hinter mir, und tatsächlich fahre ich diese meine Welle am Strand entlang bis zum kleinen Häuschen, und lasse mich neben dem riesigen Stein ins hüfttiefe Wasser plumpsen. Gelassen und ..erfüllt packe ich meine Sachen und spaziere den Felsstrand zurück. Das war meine Welle, die Welle des Tages, etwas besseres kann nicht kommen. Vom Regenbogen sind nur noch blasse Reste übrig, ein paar Krebse sitzen zwischen den lila-hellblauen portugiesischen Galeeren. Ein Schild an der Strandpromenade warnt deutsche Touristen vor Quallen im Meerwasser-Schwimmbecken. Bajamar scheint gerade erst zu erwachen, gähnt und räkelt sich, ein paar Menschen spazieren schläfrig die vom Regen gewaschene Promenade entlang.

Langsam entweicht die Gelassenheit und macht Platz für Sorgen und Gedanken. Über Stundenpläne, den Artikel den ich schreibe, und vor allem was danach kommt. In Österreich, oder so. Wie wird das sein, was wird sein - Doktorat? Arbeiten? Eine Häuschen am Strand? Wirklich? Nein, nicht jetzt. Jetzt noch nicht.

Newsflash und so (25.03.2012)

Die katholische Kirche unternimmt zwar nix gegen Kindesmißbrauch in den eigenen Reihen - sowas wird jahrelang vertuscht.
Aber wehe ein Homosexueller will in den Gemeinderat, da naht das Ende des Abendlandes und der Untergang unserer schönen Kultur!
*update*: falsche Wortwahl korrigiert; und: die Kirche hat ihn jetzt tatsächlich in den Gemeinderat gelassen!

Ansonsten gibts diesmal keinen Skandal der Woche, mir ist die Auswahl zu groß darum darf sich jeder selbst was aussuchen.

Erwähnenswert finde ich noch, dass in Waidhofen an der Ybbs heute knapp 50 % für die ÖVP gestimmt haben. Einerseits gut weil keine Absolute. Andererseits beschämend, weil trotz nationaler und regionaler Skandale immer noch jeder Zweite so dämlich ist und diesen korrupten Haufen wählt. Die haben in Waidhofen ÖVP-Mitglieder ihren Zweitwohnsitz anmelden lassen um damit die Wahl zu manipulieren. Das ist noch vor der Wahl bekannt geworden.

*update*
Die jüngste Enthüllung von Florian Klenk ist auch noch ein heißer Kandidat für den Skandal der Woche. Das Disziplinargericht, das bei Pädophilen und Prügelpolizisten gerne mal ein Auge zudrückt.

News-Flash (22.02.2012)

Wie sich jetzt herausstellt ist in Österreich seit 2009 Bestechung legal. Das lässt Schlimmes befürchten für die meisten derzeit laufenden Verfahren. Danke ÖVP, danke SPÖ.
Meine populistische Meinung: Das Gesetz rückwirkend aufheben und tabula rasa machen, indem man den Mafiaparagraphen mal richtig anwendet.

Forscher boykottieren Elsevier:
Der Staat zahlt Forscher. Diese publizieren ihre Arbeit (Artikel) in Wissenschaftsjournalen. Und übernehmen für die Arbeit anderer die Qualitätskontrolle (peer-review). Verlage wie Elsevier verkaufen dann diese Journale teuer an (Universitäts-)Bibliotheken, die auch der Staat finanziert. Ein tolles Spiel: Der Jahresgewinn von Elsevier schwankt so um eine Milliarde Euro herum.
Meine populistische Meinung: Eine Verpflichtung muss her, alle zu einem wesentlichen Teil vom Staat finanzierten Forschungen (zB >40 %) komplett offen zu legen. Wieso soll Bürgern etwas vorenthalten werden wofür sie bezahlen?

Canonical (Ubuntu) zeigt vor, wie Desktop-PCs in Zukunft funktionieren könnten: Ein Smartphone, das man daheim in eine 'Docking Station' steckt. Und dann mit Maus + Tastatur + Monitor bedienen kann. Das Phone kapiert das, und passt die Oberfläche automatisch an.
Man hat Smartphone, Videorekorder und Desktop-PC in einem Gerät, das man immer dabei hat.
Meine populistische Meinung: Das riecht nach Revolution, ich kann mir gut vorstellen dass in ein paar Jahren die meisten Leute so ihren 'PC' benutzen.

Bildung (21.02.2012)

Österreich liegt in der PISA-Studie der OECD (2009) auf Platz 31 von 34, einen Platz vor der Türkei. Österreichs Akademikerquote ist auf Augenhöhe mit den ehemaligen Ostblock-Ländern, Portugal und Griechenland.

Was tun als Wissenschaftsministerium? Studentenzahlen reduzieren! Wir brauchen Zugangsbeschränkungen, Knock-out Prüfungen und Studiengebühren!

Der neuste Hit, seit vergangenem Wintersemester vom Wissenschaftsministerium vorgeschrieben: STEOP - die verpflichtende Studieneingangs- und Orientierungsphase. Zweck (Euphemismus ahoi): Studenten rausprüfen, Zugangsbeschränkungen. Nach zwei negativen Prüfungsantritten ist man für alle Studienrichtungen die die verpatzte Prüfung in der STEOP haben gesperrt.

Das ist eine Frechheit und Zumutung. Gerade am Anfang des Studiums sind Studenten noch nicht mit dem System Universität vertraut, und können verschiedene Lehrveranstaltungs- und Prüfungsmodi und deren Aufwand nicht abschätzen. Beim ersten Antritt blöd gespielt, beim zweiten Mal Pech, ein schlechter Tag oder einfach zu nervös. Grund zum nervös sein besteht, immerhin ist man dann lebenslang für sein Wuschstudium gesperrt.

Abgesehen davon dass wir Bildung nicht kürzen sondern fördern sollten ist das willkürlich und unfair gegenüber den Erstsemestrigen.
"Was ist ein symbolhaftes Tier für Unterricht?" Sonnenklar, wer nicht sofort an 'Esel' denkt sollte besser kein Lehrer werden.

News-Flash (18.02.2012)

Hochegger legt sein Netzwerk offen. Und das ist genauso schlimm wie man befürchtet hat. Haufenweise Politiker, hauptsächlich von blau-schwarz-rot. Und wehe jemand von euch findet Hochegger jetzt sympathisch weil er das aufdeckt. Ohne Strohmännern wie ihm könnten solche massiven Korruptions-, Verdunkelungs- und Steuerhinterziehungsnetze nicht funktionieren, der sitzt da mittendrin.

Von der TA sind 200.000 E-Mails aufgetaucht, die noch einen Haufen weiterer Gentlemen aufdecken, u.a. den beliebten Herrn Ametsreiter.

Innenministerin Mikl-Leitner im Presse-Interview:
  - Mikl-Leitner: "[...] Und der Aufnahmestopp bei den Beamten führt automatisch zu Strukturveränderungen."
  - Die Presse: "Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst ist für Sie eine Strukturreform?"
  - Mikl-Leitner: "Natürlich. Nach einem solchen Aufnahmestopp muss man sich anders organisieren. Das führt notgedrungen zu strukturellen Veränderungen."
Auch sonst ist das Interview lesenswert, aber nicht für Personen mit hohem Blutdruck geeignet.

Die europäische Kommission zeigt sich von ACTA-protesten unbeeindruckt. Sie glaubt, die Zivilgesellschaft sei nicht gut genug informiert.

Die EU-Kommission bekräftigt ihr Engagement für offene Standards und open-source software. Indem sie Empfehlungen von Microsoft, SAP und Apple folgt und deren proprietäre Standards übernimmt - die eventuell gar nicht ohne Lizenzzahlungen in open-source software eingebaut werden dürfen. Aber die Konzerne sind so gütig und würden einstweilen auf Klagen verzichten!
Details zu bisherigen Mißgriffen der EU siehe hier und hier

Griechenland will auf Druck der EU Pensionen über 1300,- um 12 % kürzen. Die sind 2010 schon um 10 % gekürzt worden. Würde Chavez das machen würde man Sozialismus dazu sagen.

Und solche Hirnochsen wie der Leitl fordern die Griechen dazu auf, Inseln an den Erzfeind Türkei zu verkaufen. Stellt euch das mal hier vor. Weil sich unsere Politiker mit Eurofightern, Tunneln, Frühpensionen und verschleuderten BUWOG-Wohnungen übernommen haben brauchen sie Geld. Sie verkaufen die Wachau an einen russischen Oligarchen, und die hohen Tauern an China. Da käme Stimmung auf, oder? Das ist genau die Aufheiterung die man braucht wenn einem die Pension um ein Viertel gekürzt wird.

Die WU hat ja den Franz Hörmann rausgeschmissen, weil er ein unklares Statement zu Gaskammern rausgab.
Ich weiß ja nicht wie gut der Hörmann in Sachen Buchhaltung ist. Aber was der bei der TED über sein geldfreies Geldsystem erzählt hat war eher Schwachsinn. Das ist de fakto Planwirtschaft. Und Geld gibts natürlich genauso, nur heißt es dann 'Tauscheinheiten'. Nun ist eine TED-Präsentation ja kein geeigneter Rahmen, etwas Komplexeres ausführlich darzulegen. Aber er konnte auch nachher den Planwirtschaft-Vorwurf nicht entkräften.
Ohne jetzt sonderlich viel Einblick zu haben: Vielleicht hat die WU einfach die Gunst der Stunde genutzt um ihren verwirrten Professor loszuwerden.



Politiker und Medien beklagen häufig das Fehlen von Moral, Ethik und gemeinsamen Werten. Ich würde da Lichtblicke wie Hagen Rether entgegenhalten.

Seht mal was bei diesem Link noch so an Videovorschlägen kommt. "Frauentausch - Frau pisst in Dusche".
Als ob jemand in Politik und Medien ernsthaft nach Werten suchen würde. 'Neue Erkenntnis: Waffenexporte fördern Krieg'. Eine komische Schlagzeile, das kann man halt nicht jeden Tag als Sensationsmeldung bringen. Nach einer Woche gehen einem da die Grundwerte der Weltreligionen und -philosophen aus. Die Gesellschaft bliebe verwirrt zurück, ohne zu wissen wer am Opernball gestolpert ist. Aber was rede ich, seht euch zum Entschleunigen das Video an. Also, das vom Hagen.

Und da ich hauptsächlich herumraunze, hier ein paar Sachen die ich gut finde:
- Die deutschen Kabarettisten Volker Pispers, Hagen Rether, Georg Schramm
- Das Ziel von willwaehlen, aufkeimende Initiativen bei der Wahl 2013 zu bündeln
- Wilfried Stadler: exzellente Sachkenntnis, Rhetorik und die 'richtige' Einstellung
- Die deutsche Piratenpartei: Im Gegensatz zur Österreichischen haben die richtig gute Leute!
- Die IFO-Videos von Hans-Werner Sinn zur Finanzkrise
- Viele Leute unternehmen was gegen ACTA, und Politiker ignorieren das nicht
- Das Ozonloch beginnt dank weltweitem FCKW-Produktionsstopp zu schrumpfen

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