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Der pöse Iran (12.02.2012)

Der überwacht seine wehrlosen Bürger, und lässt keine verschlüsselten (abhörsicheren) Internet-Verbindungen mehr zu.

Er kann das, weil europäische Unternehmen mithelfen, zum Beispiel Siemens und Nokia (Mitte der Seite).

Die deutsche Bundesregierung findet das toll und übernimmt sogar Haftungen für diese Aufträge.

Siemens und Nokia. Diejenigen, die in fetten public-private partnerships mit der EU stecken. Ziel der Initiativen: Schutz der Privatsphäre. Und automatisierte Videoanalyse. Orwell würde lachen und kotzen gleichzeitig, so schön ist das.

Als ob man Chinas Regierung Geld gibt um einem beim Minderheitenschutz zu helfen. Hedgefonds-Manager zu nachhaltigem Lebensstil befragt. Orbán als Medienberater. Oder Guttenberg als Internet-Experte. Ups.

Gut dass unsere abendländische Kultur diesen islamistischen Unterdrückungsstaaten moralisch so überlegen ist.


.. endlich in den Häfen?
Wenn man sich die Tatbestände gegen Grasser so ansieht, und schon bekannte Beweise (die Telefonprotokolle) berücksichtigt, dann fragt man sich schon was man als österreichischer Politiker machen muss um in U-Haft zu kommen, oder gar eingesperrt zu werden. Kleine Kinder am Stefansplatz grillen? Lippizaner vergiften? Nein, Moment, da war was.. hier: Man muss im Fasching ein 'Uwe geh in Häfn' T-Shirt tragen! Ach falsch, der Shirt-Träger war ja kein Politiker.


Die weiteren Meldungen:

Mensdorf-Poullyi hat für Millionenhonorar keinerlei Unterlagen. Ihm gebührt aber Respekt, er hat es geschafft für seine Ländereien im Burgenland eine Bergbauern-Förderung von 150.000,- zu bekommen.

Österreich will den USA ihre Polizeidaten schicken

Österreichische Polizei soll schon bei Verdacht unbescholtene Personen aufs schärfste überwachen können

ACTA wurde in der EU durchgewunken

Berliner Polizei greift auf 4,3 Mio. Verbindungsdaten zu. Das ist also gängig, diese Form der Überwachung. Man erwischt damit also nur mehr absolut bescheuerte Diebe - jeder der etwas in der Birne hat schaltet das Handy aus oder nimmts nicht mit. Diejenigen die man da erwischt hätten ihren Einbruch auch auf Facebook gepostet, registrierte Fingerabdrücke oder ihre Geldbörse am Tatort hinterlassen. Was bleibt ist die vollständige Überwachung der Gesellschaft.

Unser Friedensnobelpreis-Träger denkt nicht dran, Guantanamo zu schließen

Polizeigewalt in der Türkei: Eine Frau hat in einem Lokal keinen Ausweis dabei. Während ihr Mann den aus dem Auto holen will fährt die Polizei mit ihr auf die Polizeiwache. Dort verprügeln sie sie erstmal, und verklagen sie dann, weil sie angeblich beleidigend war und gekratzt hat. Urteil: sechseinhalb Jahre Gefängnis.
Blöderweise kommt das Video der Polizeiwache später raus. Wäre das Video nicht rausgekommen dann säße sie jetzt in einem dunklen Loch in der Türkei. Wärs nicht mal an der Zeit, der Aussage von Polizisten vor Gericht weniger Glaubwürdigkeit als der von Zivilpersonen beizumessen?

Der Spritpreis ist deutlich zu niedrig: SUV Verkaufszahlen sind auf Rekordniveau


Kurier berichtet:

Neben Grasser sind laut "Kurier" auch weitere umstrittene Ex-Minister wie Ernst Strasser (ÖVP), Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner (beide BZÖ) im Besitz von Diplomatenpässen.

Statt diese korrupte Bande wegen erdrückender Beweislage einzusperren (die Strasser-Videos, Telefon-Protokolle Grassers), gibt man ihnen Diplomatenpässe. Obwohl sie seit Jahren nicht mehr im Amt sind. Heilige Scheisse.

*update*
Nicht nur Ex-Minister haben Diplomatenpässe, sondern auch Österreichs charismatischster Waffenlobbyist, Mensdorff-Pouilly.


Ein Nachtrag/Zusatz zu diesem Post:
Die Fekter hat unter dem Titel "Steuerwettbewerb als Standortvorteil" ein 120-seitiges PDF rausgegeben. Dort steht:

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[...] Körperschaftssteuer und Steuerbelastung auf Arbeit weisen demnach die nachteiligsten Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum vor.

Während sich die Körperschafts- und Kapitalsteuern negativ auf Investitionen und Produktivität auswirken, kann die Lohnsteuer das Arbeitsangebot senken und negative Folgen für das Sparverhalten der Arbeitnehmer haben. Da dies bei indirekten Steuern (Konsumsteuern, Grundsteuer, Umweltsteuern) nicht der Fall ist, gelten diese als „wachstumsfreundlicher“.
Quelle: Europäische Kommission 2011
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Das heißt: Liebe Bürger! Unternehmen und Reiche können wir nicht besteuern, die hauen sonst ab. Drum müsst ihr blechen. Das ist ein Standortvorteil auf den ich verzichten könnte*.

Mich wundert
a) dass die EU-Kommission das offen zugibt
b) dass die Fekter sich erdreistet, uns das als Vorteil unterzujubeln

* Solange ich Arbeit habe. Aber europaweit ist der Standort-Wettbewerb arbeitsplatz-mässig ein Nullsummenspiel das den Staaten Milliarden kostet. Sozusagen ein Grasser'sches Nullsummenspiel.

Tierschützer-Prozess (04.01.2012)

Die Presse berichtet, dass jeder der 13 Angeklagten beim Tierschützer-Prozess durchschnittlich 400.000 Euro Prozesskosten hatte, also 5,2 Mio. Euro gesamt.

Damit zumindest diese Schweinerei in Zukunft nicht mehr passiert gibts vom Balluch eine Petition auf der Parlaments-Webseite.

*update*
Die Petition ist seit 2 Wochen online und hat nur 2000 Unterschriften, wie ist das möglich? Dieser Prozess ist der größte österreichische Justiz-Skandal der letzten Jahr(zehnt)e! Alleine beim Online-Standard hat es zu den Prozess-Artikeln weit über 30.000 Kommentare gegeben! Haben die das alle vergessen? In the future, everybody will be indignant for 15 minutes..?

Wettbewerb der Systeme (13.12.2011)

Kurzfassung:
Entwicklung der Unternehmenssteuersätze in der EU (Quelle, S. 64) Entwicklung der Unternehmenssteuern in der EU von von 1995 (36 %) bis 2011 (24 %)

Langfassung:

Kanada ist aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen. Sie werden ihre Ziele verfehlen, und bevor sie zahlen steigen sie lieber aus - soviel zur Verbindlichkeit der Vereinbarungen. China, Indien und die USA sind erst gar nicht dabei. Aber in Durban wurde eine Kehrtwende erreicht: "Bis zum Jahr 2015 soll ein rechtlich verbindlicher Klimavertrag erarbeitet werden, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen". Die Klimaerwärmung per Gesetz auf 2° gedeckelt, Problem gelöst! Das sind bedenkliche Parallelen zur Schuldenbremse: In beiden Belangen sitzen wir - Europäer, Weltbürger bzw. unsere Vertreter - mitten in der selbstverschuldeten Misere, sind nicht bereit etwas zu ändern - und sagen deshalb dass wir demnächst einen rechtlich bindenden Vertrag mit schärfsten Sanktionen ausarbeiten werden, um dem Einhalt zu gebieten. Das ist deutlich angenehmer als tatsächlich, nämlich jetzt sofort, die Probleme anzugehen.

Niemand wird sanktioniert wenn er globale Probleme verursacht. CO2, radioaktives Meerwasser - wen kümmerts. Kein Land wird jemals Maßnahmen umsetzen die der eigenen Wirtschaft schaden, und so bohrt BP bereits wieder fröhlich im Golf von Mexiko herum.

Die Parallelen mit der Schuldenbremse sind kein Zufall. Die Situation der öffentlichen Finanzen der EU ist ähnlich: Kein Land kann es sich leisten, Unternehmen in irgendeiner Form hoch zu besteuern - die Unternehmen würden sofort abwandern. Der europäische Binnenmarkt verschlimmert diese Situation. Ab 1980 wurde der Binnenmarkt schrittweise umgesetzt, und heute ist der Waren-, Personen-, Dienstleitungs- und Kapitalverkehr so frei wie noch nie. Noch nie zuvor konnte die Wirtschaft auf unliebsame Umstände so schnell reagieren wie heute, sprich abwandern oder den Unternehmenssitz verlegen. Das ist Globalisierung auf europäischer Ebene.

Auch das ist kein Zufall, sondern so geplant. Die EU wollte in ihrer Gründungszeit ausdrücklich diesen Wettbewerb der Systeme, wollte die Staaten einem Wettbewerb und Konkurrenz aussetzen, um sie schlank und effizient zu machen.

Wozu führt dieser Wettbewerb der Systeme wirklich, wie hat sich die Situation in den letzten Jahren, Jahrzehnten verändert? Die EU-Publikation aus der die anfangs verlinkte Grafik stammt klärt auf:

Nach einem ständigem Anstieg der Abgabenquote gab es im Jahr 2000 eine Trendwende (Seite 47). Seitdem ist die Abgabenquote in der EU im Durchschnitt um 2,1 Prozentpunkte gefallen (Seite 54+57) - die Staaten werden schlank! Auf Österreich umgerechnet wären diese 2,1 Prozentpunkte 5,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr.
Schlank? Ein Blick auf die Ausgabenseite zeigt (dieses PDF, Seite 8 rechts oben): Die Einnahmen sinken zwar, aber nicht die Ausgaben - die sind gestiegen. UM FÜNF PROZENTPUNKTE seit 2000, das wären umgerechnet auf Österreich 14 Mrd. Euro Mehrausgaben pro Jahr, macht zusammen ein Defizit von 20 Mrd. Euro, oder 7 % des BIP. Was ja tatsächlich der Neuverschuldung der EU-Länder im Jahr 2009 entspricht - 2000 waren die Haushalte ausgeglichen.

Wie ist das zu erklären? Klar: Finanzkrise, weniger Einnahmen und der Versuch die Wirtschaft anzukurbeln. Aber diese Tendenz war schon vor der Finanzkrise da. Und sie trifft nicht alle gleich. Die zuvor erwähnte EU-Publikation zeigt die Entwicklung der Steuersätze in der EU:
  • Seite 64: Grafik des Artikel-Anfangs: Die Entwicklung der Unternehmenssteuersätze seit 1997: -31 %. Wahnsinn.
  • Seiten 134+135: Effektive Unternehmensbesteuerung, EU27-Durchschnitt 1998 auf 2010: immerhin noch -25 %
  • Seite 307: Anteil der Sozialabgaben am Gesamtsteueraufkommen um 1.9 (Eu-15, Euro) bzw. 1.5 (EU-27) Prozentpunkte gesunken, also zB von 38.8 auf 37 % - ein Rückgang von 5 %. Diese Einnahmen hatten ihren Tiefststand genau 2007, beim Ausbruch der Finanzkrise, mit 34.5 % oder -12,5 % an Sozialabgaben.
  • Seite 146+351: Anteil Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen, 1995-2009: -13 %
  • Seite 101: Spitzensteuersätze für Einkommen im EU27-Durchschnitt: -22 %

Ein Versuch, das Ganze auszugleichen:
  • Seite 365: Steuern auf Geschäfts- und Kapitaleinnahmen von Haushalten und Selbständigen, 1995-2009: +27 %
Spitzenverdiener und Unternehmen werden entlastet, Sozial- und Umweltstandards gesenkt, und der Bürger zahlt. Wenn jemand stinksauer auf Banker & Konzerne ist, wenn jemand glaubt dass dieses eine Prozent die ganze Kohle abschöpft während der kleine Mann/Frau sich zu Tode strampelt, dann trifft er genau ins Schwarze. Genau so ist es.

Aber Unternehmen und Banken können sich nur in dem Rahmen bewegen den die EU vorgibt. Man muss in Brüssel demonstrieren, nicht vor Banken und Konzernen. Denn nur die EU selbst kann diese Mißstände beheben. Wir brauchen keinen Rettungsschirm, keine Studiengebühren für Millionäre, keine Schuldenbremse. Das ist Nebelkerzen-Politik. Sollen wir aus der EU austreten? Nein, wir sind in einem internationalem Wettbewerb, das funktioniert nicht. Was wir brauchen sind europaweit einheitliche Umwelt- und Sozial-Mindeststandards. Gepaart mit vernünftigen Mindeststeuersätzen für zentrale Bereiche. Und Strafzölle gegenüber allen Ländern und Unternehmen die diese Mindeststandards nicht einhalten. Damit wir nicht mit indischen Dumpinglöhnen konkurrieren müssen, nicht mit der Umweltverschmutzung Chinas und den Steuern der Cayman Islands. Damit die europäischen Staaten miteinander, und nicht gegeneinander agieren. Schluss mit dem Wettbewerb der Systeme auf Kosten von Menschen und Umwelt, mit dem Wettbewerb der die europäischen Staatshaushalte austrocknet und damit die Eurokrise befeuert.

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Ich habe die Zahlen teilweise gerundet, hoffentlich richtig interpretiert, und ab und zu den Durchschnitt von EU-15 und EU-27 genommen. Bei einem 428 Seiten langen Dokument voll mit Tabellen ists nicht so leicht immer das Richtige zu erwischen, Korrekturen nehme ich gerne entgegen. Ich will die Trends aufzeigen, weiß aber zB nicht was genau der Unterschied zwischen impliziter und effektiver Unternehmensbesteuerung ist.

Nachwuchspolitiker (07.12.2011)

Die größten Pfeifen in der österreichischen Nachwuchspolitik-Landschaft derzeit sind die Piraten und der Frankie Stronach.

Die Piraten sind eine Chaotentruppe (im negativen Sinn) ohne Sachkenntnis und Diskussionskultur. Bei ihrem Stammtisch gings neben parteiinternen Intrigen auch kurz um die Flat-Tax. Die Piraten finden diese neoliberale Idee natürlich schlecht, die Aussage eines Vorstandsmitglieds: "Was macht man dann außerdem mit den ganzen Steuerbeamten?" Meine Frage ob er das grade ernsthaft als Argument gegen die Flat-Tax gesagt hat ging unter, weil der Choleriker mir gegenüber wieder vom morgigen Weltuntergang erzählte (=brüllte). Die Online-Anmeldung ihrer Webseite geht seit über zwei Monaten nicht. Aber das sieht sich derjenige der sich mit IT auskennt eh bald mal an.

Und jetzt zu Frankie. Der will Interesse an Demokratie und studentische Partizipation fördern. Und denjenigen kritischen Geistern, die nach einer ergebnisoffenen Diskussion seine Meinung übernehmen, bläst er dann ein paar Millionen Starthilfe in den Arsch.
Er faselt von der politischen Krise und ahnungslosen Politikern, und muss die Frage nach der Tobin-Tax (beim Nachfragen Finanztransaktionssteuer genannt) unbeantwortet lassen, weil er noch nie davon gehört hat.
Man fragt sich wieso bei diesem Partizipations-Kickoff niemand auch nur ein Wort über Partizipation verloren hat. Und ob das verwirrte Geplappere von Stronach an seinem schlechten Deutsch liegt, oder daran dass er einfach keine Ahnung hat.

Die Aufmerksamkeit die ihm geschenkt wird hat er trotzdem verdient. In seiner sonntäglichen Krone-Kolumne hat er seine intellektuelle Heimat gefunden. Zwischen Conchita Wurst und dem neuen Mr. Austria - "ein Feuerwehrmann so heiß wie ein Vulkan".

Faymann (25.11.2011)

Faymann lässt sich seine Social-Media-Kampagne (auf Facebook Fake-Profile erstellen die ihn bejubeln) 99.000,- kosten. Ab 100.000,- muss man ausschreiben.

Wurde auch wieder mal Zeit für einen Skandal in Österreich, der letzte ist ja immerhin schon fast drei Wochen her (Alko-Verkehrsminister).

Wiederholte, massive Manipulation der öffentlichen Meinung im Eigeninteresse. Das kann er, unser Inserate-Kanzler, und dafür müsste man ins Gefängnis.
Aber doch nicht in Österreich. Gegen den Strasser wird noch immer ermittelt, die Videos sind im März rausgekommen glaub ich. Und dem Gio Hahn haben sie die kopierte Doktorarbeit auch durchgehen lassen. "Entspricht zwar nicht den wissenschaftlichen Standards, aber was solls". Wenn das nächste Mal jemand von denen das Wort Politikverdrossenheit in den Wort nimmt dann gehe ich in den bewaffneten Widerstand.

Guatemala (23.11.2011)

Schräge Welt. Leute buddeln in Guatemala in giftigen Abwasserkanälen nach Altmetall.
Vielleicht berührts mich mehr weil Bildchen dabei sind.
So ein paar Millionen Aids/Malaria-Tote, da kann sich doch keiner was vorstellen, außerdem stehen die nicht hüfttief im Dreck von Müllhalden. hm.


Alte Männer, die auf ihrem Sicherheitspolster an Ansehen und Altersvorsorge sitzen, plagt das schlechte Gewissen. Europa geht politisch und wirtschaftlich vor die Hunde. Sie haben Angst vor den Fragen ihrer Enkel. Davor, keine Antwort auf "Und was hast du gemacht um das zu verhindern?" zu haben.

Darum engagieren sie sich jetzt. "Die Politik ist furchtbar! Man muss etwas tun!", sagen sie. Man... wer? Die Jungen am Besten! Die Jugend soll sich um ihre Zukunft kümmern, sie gehört ja ihnen. Mit diesen elektronischen Medien, Facebook, Twitter, sollen sie die Welt zu einem besseren Ort machen. Der arabische Frühling beweist das ja! Man postet etwas auf Twitter, und schwupps - Weltfrieden. Keine Toten, keine Scharia, keine Unterdrückung oder Inhaftierungen!

Die Jungen haben zu viele Sorgen, und zu wenig Zeit. Sie leben in einer Welt ohne Sicherheit, in der sie in eine Altersvorsorge einbezahlen von der sie wahrscheinlich niemals etwas sehen werden. In einer Welt ohne Kündigungsschutz, in der auf Praktikums- oder Projekt-Basis gearbeitet wird. Dank Selbständigkeit ohne Arbeitslosenversicherung. In einer Welt, in der das politische System dermaßen festgefahren ist, dass jede politische Aktivität lächerlich erscheint. Wählen? Ein Witz. Volksbegehren unterschreiben? Sei einer von sechs Prozent: das Parlament wird sich eine Viertelstunde der Tageszeitung widmen, während deine Anliegen vorgebracht werden. Werde radikaler! Demonstriere, schreie, wütend, mutig! So wie die Tierschützer, und lass' dir dein Leben vom Polizeistaat Österreich ruinieren: 3 Monate in U-Haft, Job los, dafür 100.000 Euro Prozesskosten.

Was haben die Alten gemacht als sie jung waren? Was haben sie gemacht, um die derzeitige Misere zu verhindern? Wieso sollen sich abermals diejenigen zurücklehnen, die mit Wohlstand, Sicherheit und Zeit gesegnet sind? Die uns Jungen 78 % Staatsverschuldung aufgehäuft haben?

Die neuen Medien kann jeder benutzen. Aber Internet surfen verändert die Welt nicht, man muss die Dinge anpacken, egal ob im virtuellen oder realen Raum. Wir Jungen sind eine kleine Minderheit. Wenn uns niemand unterstützt, wenn wir irgendwo resignierend Schilder in die Höhe halten, dann ändert sich nichts. Jeder muss mitmachen.

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