Heute begann der Prozess am europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung, das Urteil folgt in 2-6 Monaten. Netzpolitik.org berichtet.

Im vergangenen Jahr wurde in Österreich 326x auf die VDS zurückgegriffen, 56x trug das zur Aufklärung von Delikten bei: Bei Diebstählen, Stalking, Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz, Raub und Diebstahl. Nie bei Terrorismus, schweren Straftaten oder organisierter Kriminalität. Die VDS in Österreich kostet € 8 Mio. pro Jahr, also € 142.857 pro aufgeklärtem Klein-Delikt. Wie oft das auch ohne VDS aufgeklärt worden wäre bleibt offen. Andere Länder können dazu überhaupt keine Zahlen nennen.

Trotzdem argumentiert die europäische Kommission die mindestens 6 Monate Speicherdauer mit Verweis auf 'besonders schwere Straftaten', obwohl mir kein einziger dokumentierter Fall bekannt ist. Auf die Nachfrage wie man den Schutz der 36 % in Drittländern gespeicherten Vorratsdaten sicherstellen will (siehe PRISM) kann die EU-Kommission keine Antwort geben. Stattdessen wird wiederholt der Madrider Bombenanschlag genannt - als Beispiel eines Anschlags den man verhindern hätte können. Weil es keinen Anschlag gibt den die VDS tatsächlich verhindert oder aufgeklärt hat.

Ein paar Zitate:

Österreichische Regierung:
In der Wirklichkeit ist es heute sowieso nur noch eine scheinbare Anonymität

Spanische Regierung:
Nur eine massive Vorratsdatenspeicherung aller Menschen kann der effektiven Verbrechensbekämpfung dienen.

Großbritannien:
Die Effekte der VDS sind nicht genau statistisch zu erfassen, wir würden aber sehen wenn die Methode nicht der Verbrechensaufklärung helfen würde.