PRISM (11.06.2013)

Peter Pilz fordert Asyl für US-Whistleblower.
Herr Pilz, was glauben Sie würde Herr Assange zu dem Thema sagen? Die EU schickt den USA die Kontodaten ihrer Bürger, die Fluggastdaten, hilft in erster Reihe mit wenn es um die Durchsetzung der Interessen US-amerikanischer Konzerne geht (ACTA etc.), zeichnet Bewegungs- und Kommunikationsdaten aller Bürger auf (Vorratsdatenspeicherung), schickt diese Daten den USA, lässt ihre Länder mit US-Militärbasen zupflastern und hat auch nix dagegen wenn die CIA mal so ein paar Leute auf ihrem Staatsgebiet entführt. Whistleblower werden sich hüten in die EU zu kommen.
Übrigens, die EU-Kommission - diejenige Instanz die bis zu den Ohren in all diesen Dingen drinnen steckt - ist jetzt schwerstens besorgt über PRISM. Ich bin zu Tränen gerührt.
*update* Bester Beweis für die Nicht-Eignung der EU als Whistleblower-Hafen ist die Notlandung von Morales in Wien weil sie glaubten Snowden säße im Flugzeug. Spanien, Portugal, Frankreich und Italien haben den Luftraum gesperrt, Österreich hat das notgelandete Flugzeug durchsucht. Wie verlogen und erbärmlich.

Das einzig Neue an der PRISM-Affäre ist der (in)direkte Zugriff auf Firmen wie Facebook, Dropbox, Microsoft, Google und Yahoo. Die direkte Überwachung und Kontrolle von US-Providern und dem Backbone-Netz ist spätestens seit 2006 bekannt. Die 2006 bereits etablierten Überwachungsmaßnahmen wurden lediglich etwas erweitert.