Untersuchungsausschuss (19.09.2012)

Ich habe in letzter Zeit wenig zur österreichischen Innenpolitik geschrieben, die täglichen Enthüllungen waren ohnehin mediales Hauptthema. Hier ein Birnbacher-Geständnis, dort ein Aktenvermerk - es wurde munter im Sumpf gewühlt und allerhand ans Tageslicht befördert.

Aber heute wurde der U-Ausschuss gegen das Interesse der österreichischen Bevölkerung abgewürgt. Für die vergangenen 4 Themen hat man 11 Monate gebraucht, nun gibt es für die verbleibenden 3 Themen noch acht Sitzungstage. Außerdem: Keine Aktenlieferung für vergangene Themen, Faymann muss nicht aussagen, und den Vorsitz hat jemand aus einer Partei die selbst bis zu den Ohren im Korruptionssumpf hängt. Eine Farce. Die Vorwürfe gegen Frau Moser waren Zeitschinderei und Ablenkung, jetzt wo sie weg ist - und trotzdem nicht sinnvoll gearbeitet wird - sieht man das deutlich.

Ein U-Ausschuss ist problematisch: Für Personenladungen, Themenaufstellungen und Aktenlieferungen braucht es eine Mehrheit - also die Koalitionsparteien. Wenn eine Oppositionspartei Bewegung in einem dieser Dinge will, dann muss sie medialen Druck aufbauen, und so die Koalitionsparteien zum Einlenken zwingen.
Und trotz dem derzeitigen medialen Druck waren sich SPÖ/ÖVP einig: Ein Weiterführen würde ihnen mehr schaden als eine Einstellung. Wieviele Skandale muss man im Keller haben um zu dieser Auffassung zu gelangen?
Deshalb müssen auch Oppositionsparteien Akten fordern und Personen laden können. Trotzdem: Wie sinnvoll ist eine Aufklärung von 5 Parteien, wenn 4 davon selbst Beschuldigte sind? Gibt es für politische Aufklärung keine Gewaltenteilung?

Wer sich jetzt denkt: "Korrupte Schweine! Wahltag ist Zahltag!" - der hat nicht mit den Kärntnern gerechnet. Die würden die FPK derzeit glatt auf Platz 1 wählen. Wenn sie denn dürften.