Wettbewerb der Systeme (13.12.2011)

Kurzfassung:
Entwicklung der Unternehmenssteuersätze in der EU (Quelle, S. 64) Entwicklung der Unternehmenssteuern in der EU von von 1995 (36 %) bis 2011 (24 %)

Langfassung:

Kanada ist aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen. Sie werden ihre Ziele verfehlen, und bevor sie zahlen steigen sie lieber aus - soviel zur Verbindlichkeit der Vereinbarungen. China, Indien und die USA sind erst gar nicht dabei. Aber in Durban wurde eine Kehrtwende erreicht: "Bis zum Jahr 2015 soll ein rechtlich verbindlicher Klimavertrag erarbeitet werden, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen". Die Klimaerwärmung per Gesetz auf 2° gedeckelt, Problem gelöst! Das sind bedenkliche Parallelen zur Schuldenbremse: In beiden Belangen sitzen wir - Europäer, Weltbürger bzw. unsere Vertreter - mitten in der selbstverschuldeten Misere, sind nicht bereit etwas zu ändern - und sagen deshalb dass wir demnächst einen rechtlich bindenden Vertrag mit schärfsten Sanktionen ausarbeiten werden, um dem Einhalt zu gebieten. Das ist deutlich angenehmer als tatsächlich, nämlich jetzt sofort, die Probleme anzugehen.

Niemand wird sanktioniert wenn er globale Probleme verursacht. CO2, radioaktives Meerwasser - wen kümmerts. Kein Land wird jemals Maßnahmen umsetzen die der eigenen Wirtschaft schaden, und so bohrt BP bereits wieder fröhlich im Golf von Mexiko herum.

Die Parallelen mit der Schuldenbremse sind kein Zufall. Die Situation der öffentlichen Finanzen der EU ist ähnlich: Kein Land kann es sich leisten, Unternehmen in irgendeiner Form hoch zu besteuern - die Unternehmen würden sofort abwandern. Der europäische Binnenmarkt verschlimmert diese Situation. Ab 1980 wurde der Binnenmarkt schrittweise umgesetzt, und heute ist der Waren-, Personen-, Dienstleitungs- und Kapitalverkehr so frei wie noch nie. Noch nie zuvor konnte die Wirtschaft auf unliebsame Umstände so schnell reagieren wie heute, sprich abwandern oder den Unternehmenssitz verlegen. Das ist Globalisierung auf europäischer Ebene.

Auch das ist kein Zufall, sondern so geplant. Die EU wollte in ihrer Gründungszeit ausdrücklich diesen Wettbewerb der Systeme, wollte die Staaten einem Wettbewerb und Konkurrenz aussetzen, um sie schlank und effizient zu machen.

Wozu führt dieser Wettbewerb der Systeme wirklich, wie hat sich die Situation in den letzten Jahren, Jahrzehnten verändert? Die EU-Publikation aus der die anfangs verlinkte Grafik stammt klärt auf:

Nach einem ständigem Anstieg der Abgabenquote gab es im Jahr 2000 eine Trendwende (Seite 47). Seitdem ist die Abgabenquote in der EU im Durchschnitt um 2,1 Prozentpunkte gefallen (Seite 54+57) - die Staaten werden schlank! Auf Österreich umgerechnet wären diese 2,1 Prozentpunkte 5,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen pro Jahr.
Schlank? Ein Blick auf die Ausgabenseite zeigt (dieses PDF, Seite 8 rechts oben): Die Einnahmen sinken zwar, aber nicht die Ausgaben - die sind gestiegen. UM FÜNF PROZENTPUNKTE seit 2000, das wären umgerechnet auf Österreich 14 Mrd. Euro Mehrausgaben pro Jahr, macht zusammen ein Defizit von 20 Mrd. Euro, oder 7 % des BIP. Was ja tatsächlich der Neuverschuldung der EU-Länder im Jahr 2009 entspricht - 2000 waren die Haushalte ausgeglichen.

Wie ist das zu erklären? Klar: Finanzkrise, weniger Einnahmen und der Versuch die Wirtschaft anzukurbeln. Aber diese Tendenz war schon vor der Finanzkrise da. Und sie trifft nicht alle gleich. Die zuvor erwähnte EU-Publikation zeigt die Entwicklung der Steuersätze in der EU:
  • Seite 64: Grafik des Artikel-Anfangs: Die Entwicklung der Unternehmenssteuersätze seit 1997: -31 %. Wahnsinn.
  • Seiten 134+135: Effektive Unternehmensbesteuerung, EU27-Durchschnitt 1998 auf 2010: immerhin noch -25 %
  • Seite 307: Anteil der Sozialabgaben am Gesamtsteueraufkommen um 1.9 (Eu-15, Euro) bzw. 1.5 (EU-27) Prozentpunkte gesunken, also zB von 38.8 auf 37 % - ein Rückgang von 5 %. Diese Einnahmen hatten ihren Tiefststand genau 2007, beim Ausbruch der Finanzkrise, mit 34.5 % oder -12,5 % an Sozialabgaben.
  • Seite 146+351: Anteil Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen, 1995-2009: -13 %
  • Seite 101: Spitzensteuersätze für Einkommen im EU27-Durchschnitt: -22 %

Ein Versuch, das Ganze auszugleichen:
  • Seite 365: Steuern auf Geschäfts- und Kapitaleinnahmen von Haushalten und Selbständigen, 1995-2009: +27 %
Spitzenverdiener und Unternehmen werden entlastet, Sozial- und Umweltstandards gesenkt, und der Bürger zahlt. Wenn jemand stinksauer auf Banker & Konzerne ist, wenn jemand glaubt dass dieses eine Prozent die ganze Kohle abschöpft während der kleine Mann/Frau sich zu Tode strampelt, dann trifft er genau ins Schwarze. Genau so ist es.

Aber Unternehmen und Banken können sich nur in dem Rahmen bewegen den die EU vorgibt. Man muss in Brüssel demonstrieren, nicht vor Banken und Konzernen. Denn nur die EU selbst kann diese Mißstände beheben. Wir brauchen keinen Rettungsschirm, keine Studiengebühren für Millionäre, keine Schuldenbremse. Das ist Nebelkerzen-Politik. Sollen wir aus der EU austreten? Nein, wir sind in einem internationalem Wettbewerb, das funktioniert nicht. Was wir brauchen sind europaweit einheitliche Umwelt- und Sozial-Mindeststandards. Gepaart mit vernünftigen Mindeststeuersätzen für zentrale Bereiche. Und Strafzölle gegenüber allen Ländern und Unternehmen die diese Mindeststandards nicht einhalten. Damit wir nicht mit indischen Dumpinglöhnen konkurrieren müssen, nicht mit der Umweltverschmutzung Chinas und den Steuern der Cayman Islands. Damit die europäischen Staaten miteinander, und nicht gegeneinander agieren. Schluss mit dem Wettbewerb der Systeme auf Kosten von Menschen und Umwelt, mit dem Wettbewerb der die europäischen Staatshaushalte austrocknet und damit die Eurokrise befeuert.

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Ich habe die Zahlen teilweise gerundet, hoffentlich richtig interpretiert, und ab und zu den Durchschnitt von EU-15 und EU-27 genommen. Bei einem 428 Seiten langen Dokument voll mit Tabellen ists nicht so leicht immer das Richtige zu erwischen, Korrekturen nehme ich gerne entgegen. Ich will die Trends aufzeigen, weiß aber zB nicht was genau der Unterschied zwischen impliziter und effektiver Unternehmensbesteuerung ist.