Spekulanten (23.07.2010)

An alle die Spekulanten verteufeln weil die gegen den Euro wetten nachdem wir wegen Ihnen schon in der Krise sitzen, hier eine kurze, hoffentlich einfach gehaltene Aufklärung. Ich hab das zwar schon vor einigen Wochen geschrieben, aber vergessen online zu stellen:

Damit der Euro eine stabile Währung ist, dürfen sich die Mitgliedsstaaten nicht zu sehr verschulden. Sie würden sonst Geld rausschmeissen das sie gar nicht haben, und drohen Pleite zu gehen - was beides nicht gut für die Stabilität des Euro ist. Und damit auch nicht für die europäische Wirtschaft.
Das haben die Politiker der EU schon längst kapiert. Deshalb haben sie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht. Der ist im EG-Vertrag, verabschiedet vom europäischen Rat 1997, geregelt. Da steht drinnen, dass kein Staat zuviel Geld ausgeben darf, sich nicht zu sehr verschulden darf.

Zusammengefasst gehts dabei um folgendes*:
Das jährliche Haushalts-Defizit (Staat gibt mehr aus als er einnimmt) muss unter 3 % des BIP bleiben, die absolute Staatsverschuldung unter 60 % des BIP. Falls das nicht der Fall ist werden Sanktionen ergriffen: Unverzinste Einlagen müssen vom verschuldeten Staat hinterlegt werden. Falls dieser Staat keine geeigneten Maßnahmen ergreift, oder die ergriffenen Maßnahmen nach 2 Jahren noch nicht greifen, wird diese Einlage in eine Geldstrafe umgewandelt. Die wird zwischen den restlichen Mitgliedsstaaten aufgeteilt, sofern diese die Maastricht-Kriterien erfüllen. (Maastricht-Kriterien sind die <3 % bzw. <60 % Grenzen)

Die zu hinterlegende Summe ist genau geregelt. Sie besteht aus zwei Komponenten:
a) Fix-Komponente: 0.2 % des BIP
b) variable Komponente: (tatsächliches Defizit - 3 %) / 10 * BIP.

Im Falle von Griechenland wäre das fürs letzte Jahr 0.2 + (14-3)/10 = 1.3 % des BIP. Das ist sau, sau viel.

Zwischen-Zusammenfassung:
Haushaltsschulden (Schulden des Staates) sind schlecht für den Euro, und in Folge für die europäische Wirtschaft. Deshalb werden sie sanktioniert.

Zurück zur Wirklichkeit: Seit Jahren werden diese Kriterien ignoriert. Ein paar Beispiele: Deutschland, eines der Vorzeigeländer, ist seit 2002 über der 60%-Schranke**. Frankreich seit 2003. Italien und Griechenland sind gar seit 1998 über 100 %. Seit Beginn der Zahlenerfassung ist Griechenland jedes Jahr über der 3 %-Neuverschuldungs-Grenze gewesen - selbst mit ihren gefälschten Zahlen. Und Belgien nie unter 84 % Staatsverschuldung. Das alles ohne eine einzige Sanktionierung - nicht einmal die unverzinsliche Einlage musste jemals geleistet werden.

Wenn sich Politiker wundern dass der Euro abwertet muss man sich wohl eher über die Politiker wundern. Wegen der Wirtschaftskrise haben Spekulanten grade kein allzu großes Ansehen. Darum hat man anscheinend beschlossen, dass die Kinderschänder kurze Pause haben, und zur Abwechslung mal die Spekulanten schuld sind:

Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Ministerpräsident:
"Wir sind der Auffassung, dass nicht nur Griechenland, Spanien, Portugal und Italien unter Angriff" stehen, sondern "dass die gesamte Eurozone hier bedroht wird. Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro."
Nicolas Sarkozy, Frankreichs (nicht nur im Geiste) kleinster Präsident:
Wir werden alles machen, um die Stabilität und Einheit des Euro zu erhalten und sind absolut entschlossen, gegen die Spekulanten zu kämpfen
Angela Merkel:
"Wir werden Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen Spekulationen zu wehren"

An den Marterpfahl mit diesen Idioten! Verkaufen Schrott***, und wundern sich dass niemand ihn haben will. Schuld dass der Schrott wertlos ist haben dann die Käufer...? Gratuliere! Am dollsten aber finde ich denjenigen, der gesagt hat man müsse endlich feste Kriterien etablieren, die auch sanktioniert werden können. (Wenns nicht eh der Sarkozy war..?) Übrigens, den USA gehts auch nicht besser.

Zuständig für die Umsetzung der Sanktionierung ist übrigens der ECOFIN-Rat. Wieso der nix gemacht hat will ich allerdings ohne Internet und mit Diplomarbeit im Genick nicht mehr nachgucken.

UPDATE
Der ECOFIN-Rat setzt sich aus den Finanzministern der EU zusammen. Diejenigen, die bestraft werden kontrollieren sich also selbst.

* Quelle: Monatsbericht der EZB, Mai 1999
** Quelle: Europäische Statistikbehörde, eurostat.ec.europa.eu
*** griechische Staatsanleihen: trotz mittlerweile hoher Risikoaufschläge darf man daran zweifeln dass weitere Anleihen zur Prolongierung der Staatsschulden noch genügend Käufer finden. Deshalb muss das Geld jetzt von anderen Ländern kommen - die sich das Geld aber ausleihen müssen weil ja alle miteinander hoch verschuldet sind..